AGB

Definitionen

1. firmiert als IT Solutions Braunschweig: gegründet in Woerden unter der Steuernummer 78219426.
2. Kunde: die Person, mit der IT Solutions Braunschweig einen Vertrag abgeschlossen hat.
3. Parteien: IT Solutions Braunschweig und Kunde zusammen.
4. Verbraucher: ein Kunde, der ebenfalls eine natürliche Person ist und als Privatperson handelt.

Anwendbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Arbeiten, Aufträge, Vereinbarungen und Lieferungen von Dienstleistungen oder Produkten durch oder im Namen von IT Solutions Braunschweig.
2. Von diesen Bedingungen können die Parteien nur abweichen, wenn sie dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
3. Die Parteien schließen die Anwendbarkeit zusätzlicher und/oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter ausdrücklich aus.

Preise

1. Alle von IT Solutions Braunschweig verwendeten Preise sind in Euro, verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne sonstige Kosten wie Verwaltungskosten, Abgaben und Reise-, Versand- oder Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.
2. alle Preise, die von IT Solutions Braunschweig für seine Produkte oder Dienstleistungen, auf seiner Website oder anderweitig bekannt gegeben werden, kann IT Solutions Braunschweig jederzeit ändern.
3. Der Preis für eine Dienstleistung wird von IT Solutions Braunschweig auf der Grundlage der tatsächlich aufgewendeten Stunden oder der entstandenen Kosten festgelegt.
4. Der Preis wird nach den üblichen Stundensätzen von IT Solutions Braunschweig berechnet, die für den Zeitraum gelten, in dem IT Solutions Braunschweig die Arbeiten ausführt, es sei denn, es wurde ein anderer Stundensatz vereinbart.
5. Haben sich die Parteien auf einen Gesamtpreis für eine von IT Solutions Braunschweig erbrachte Leistung geeinigt, so handelt es sich dabei stets um einen Richtpreis, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich einen Festpreis vereinbart, von dem nicht abgewichen werden kann.
6. IT Solutions Braunschweig ist berechtigt, bis zu 25% vom Richtpreis abzuweichen.
7. Liegt der Richtpreis um mehr als 25% höher, muss IT Solutions Braunschweig dem Auftraggeber rechtzeitig mitteilen, warum ein höherer Preis gerechtfertigt ist.
8. Liegt der Zielpreis um mehr als 25% höher, so hat der Auftraggeber das Recht, den Teil des Auftrags zu stornieren, der den Zielpreis plus 25% übersteigt.
9. IT Solutions Braunschweig hat das Recht, die Preise monatlich anzupassen.
10. IT Solutions Braunschweig wird dem Kunden Preisanpassungen vor Auftragsbeginn mitteilen.
11. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit IT Solutions Braunschweig zu kündigen, wenn er mit der Preiserhöhung nicht einverstanden ist.

Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung

1. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist IT Solutions Braunschweig berechtigt, ab dem Tag, an dem der Kunde in Verzug gerät, Zinsen in Höhe von 1% pro Monat zu berechnen, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gezählt wird.
2. Kommt der Kunde in Verzug, schuldet er der Firma IT Solutions Braunschweig außerdem außergerichtliche Inkassokosten und einen eventuellen Schadenersatz.
3. Die Inkassokosten werden auf der Grundlage der Verordnung über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten (Besluit vergoeding voor buitengerechtelijke incassokosten) berechnet.
4. Bei nicht fristgerechter Zahlung kann IT Solutions Braunschweig seine Verpflichtungen aussetzen, bis der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen ist.
5. Im Falle der Liquidation, des Konkurses, der Pfändung oder des Zahlungsaufschubs des Auftraggebers werden die Forderungen der Firma IT Solutions Braunschweig gegen den Auftraggeber sofort fällig.
6. Verweigert der Kunde die Mitwirkung an der Durchführung des Vertrages durch die Firma IT Solutions Braunschweig, so ist er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an die Firma IT Solutions Braunschweig zu zahlen.

Rechts der Aufhängung

1. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf das Recht, die Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrag auszusetzen.

Siedlung

1. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, verzichtet der Kunde auf sein Recht, eine Forderung gegen IT Solutions Braunschweig mit einer Forderung gegen IT Solutions Braunschweig zu verrechnen.

Versicherung

1. Der Kunde verpflichtet sich, die folgenden Gegenstände ausreichend zu versichern und u.a. gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl versichert zu halten:
– gelieferte Waren, die für die Ausführung des zugrunde liegenden Vertrages notwendig sind
– Angelegenheiten von IT Solutions Braunschweig beim Kunden vor Ort
– unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren
2. Auf erste Anfrage von IT Solutions Braunschweig stellt der Kunde die Police dieser Versicherungen zur Einsicht zur Verfügung.

Gewährleistung

1. Für IT Solutions Braunschweig, wenn die Parteien eine Vereinbarung mit Dienstleistungscharakter geschlossen haben, enthält diese nur Verpflichtungen zur bestmöglichen Leistung, nicht aber Ergebnisverpflichtungen.

Ausführung der Vereinbarung

1. IT Solutions Braunschweig wird den Vertrag nach bestem Wissen und Können und nach den Erfordernissen guter handwerklicher Arbeit ausführen.
2. IT Solutions Braunschweig hat das Recht, die vereinbarten Leistungen (teilweise) durch Dritte erbringen zu lassen.
3. Die Ausführung des Vertrages erfolgt in gegenseitiger Absprache und nach schriftlicher Vereinbarung und Zahlung eines eventuell vereinbarten Vorschusses durch den Kunden.
4. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass IT Solutions Braunschweig rechtzeitig mit der Ausführung des Vertrages beginnen kann.
5. Hat der Kunde nicht sichergestellt, dass IT Solutions Braunschweig rechtzeitig mit der Ausführung des Auftrages beginnen kann, werden die daraus resultierenden Mehrkosten und/oder Mehrstunden dem Kunden in Rechnung gestellt.

Bereitstellung von Informationen durch den Kunden

1. Der Kunde stellt der Firma IT Solutions Braunschweig alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages relevanten Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und in der gewünschten Form und Weise zur Verfügung.
2. Der Kunde gewährleistet die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Unterlagen, auch wenn sie von Dritten stammen, es sei denn, die Art der Vereinbarung schreibt etwas anderes vor.
3. IT Solutions Braunschweig wird die betreffenden Unterlagen auf Wunsch des Kunden zurückgeben.
4. Stellt der Kunde die von IT Solutions Braunschweig zumutbar benötigten Informationen, Daten oder Dokumente nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung und verzögert sich dadurch die Vertragsdurchführung, so gehen die daraus resultierenden Mehrkosten und Mehrstunden zu Lasten des Kunden.

Dauer der Vereinbarung

1. Der Vertrag zwischen IT Solutions Braunschweig und dem Kunden wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn, die Art des Vertrages ergibt sich aus der Art der Vereinbarung oder die Parteien haben ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Ist ein Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen worden, wird er am Ende der Laufzeit stillschweigend in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit umgewandelt, es sei denn, eine der Parteien kündigt den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten oder ein Verbraucher kündigt den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat, dann endet der Vertrag von Rechts wegen.
3. Haben sich die Parteien innerhalb der Vertragslaufzeit auf eine Frist für die Fertigstellung bestimmter Arbeiten geeinigt, so ist dies niemals eine Frist. Wird diese Frist überschritten, muss der Kunde IT Solutions Braunschweig schriftlich in Verzug setzen.

Vertragsbeendigung auf unbestimmte Zeit

1. Der Kunde kann eine auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen.
2. Ein Verbraucher hat das Recht, einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zu kündigen.

Geistiges Eigentum

1. IT Solutions Braunschweig behält sich alle geistigen Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrecht, Patentrecht, Markenrecht, Zeichnungs- und Modellrecht usw.) an allen Entwürfen, Zeichnungen, Schriften, Trägern mit Daten oder anderen Informationen, Zitaten, Bildern, Skizzen, Modellen, Vorlagen, Programmcode usw. vor, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.
2. Der Kunde darf die genannten Schutzrechte ohne vorherige schriftliche Zustimmung der IT Solutions Braunschweig nicht kopieren, vorführen und/oder Dritten zugänglich machen oder anderweitig nutzen (lassen).

Vertraulichkeit

1. Der Kunde hält alle Informationen, die er (in welcher Form auch immer) von IT Solutions Braunschweig erhält, geheim.
2. Gleiches gilt für alle anderen Informationen über IT Solutions Braunschweig, von denen er weiß oder bei denen er den begründeten Verdacht hat, dass sie geheim oder vertraulich sind, oder von denen er erwarten kann, dass ihre Verbreitung IT Solutions Braunschweig schaden könnte.
3 Der Kunde wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass er auch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen geheim hält.
4. Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen:
– die bereits öffentlich bekannt waren, bevor der Kunde von diesen Informationen erfuhr, oder die später bekannt wurden, ohne dass dies auf eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht des Kunden zurückzuführen ist
– vom Kunden auf der Grundlage einer gesetzlichen Verpflichtung offengelegt
5. Die in diesem Artikel beschriebene Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des zugrunde liegenden Abkommens und für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Ablauf des Abkommens.

Strafklausel

1. Verstößt die Gegenpartei gegen den Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Vertraulichkeit oder geistiges Eigentum, verwirkt sie eine sofort fällige Strafe für jeden Verstoß zugunsten des Handelsnamens.
– Handelt es sich bei der Gegenpartei um einen Verbraucher, beträgt diese Strafe 1.000 €.
– wenn die andere Partei eine juristische Person ist, beträgt diese Geldstrafe 5.000 €.
2. Darüber hinaus verwirkt die Gegenpartei einen Betrag in Höhe von 5 % des in Absatz 1 genannten Betrags für jeden Tag, an dem der Verstoß fortgesetzt wird.
3 Der Verfall dieser Strafe erfordert keine vorherige Inverzugsetzung oder ein gerichtliches Verfahren. Es besteht auch keine Notwendigkeit für irgendeine Form von Schadenersatz.
4. Der Verfall der im ersten Absatz dieses Artikels genannten Geldbuße berührt nicht die anderen Rechte von IT Solutions Braunschweig, einschließlich seines Rechts, zusätzlich zur Geldbuße Schadenersatz zu fordern.

Indemnifikation

1. Der Kunde stellt IT Solutions Braunschweig von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf die von IT Solutions Braunschweig gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen frei.

Beschwerden

1. Der Kunde sollte ein von IT Solutions Braunschweig geliefertes Produkt oder eine Dienstleistung so schnell wie möglich auf etwaige Mängel untersuchen.
2. Entspricht ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem, was der Kunde vernünftigerweise vom Vertrag erwarten konnte, sollte der Kunde IT Solutions Braunschweig so schnell wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Entdeckung der Mängel, informieren.
3. Verbraucher sollten IT Solutions Braunschweig spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung der Mängel informieren.
4. Dabei wird der Kunde den Mangel so detailliert wie möglich beschreiben, damit IT Solutions Braunschweig angemessen reagieren kann.
5. Der Kunde muss nachweisen, dass sich die Reklamation auf eine Vereinbarung zwischen den Parteien bezieht.
6. Betrifft eine Reklamation in Arbeit befindliche Arbeiten, so kann dies in keinem Fall dazu führen, dass IT Solutions Braunschweig zu einer anderen als der vereinbarten Leistung verpflichtet wird.

Standardmeldung

1. Der Kunde hat die Firma IT Solutions Braunschweig schriftlich von einer Inverzugsetzung in Kenntnis zu setzen.
2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass eine Inverzugsetzung tatsächlich (rechtzeitig) bei IT Solutions Braunschweig eintrifft.

Gemeinsame und solidarische Haftung des Kunden

1. Schließt IT Solutions Braunschweig einen Vertrag mit mehreren Kunden ab, haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die vollen Beträge, die er IT Solutions Braunschweig aufgrund dieses Vertrages schuldet.

Haftung IT-Lösungen Braunschweig

1. IT Solutions Braunschweig haftet für Schäden des Kunden nur, wenn und soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
2. haftet IT Solutions Braunschweig nur für unmittelbare Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrages ergeben.
3. IT Solutions Braunschweig haftet niemals für indirekte Schäden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden an Dritten.
4. Wenn IT Solutions Braunschweig haftet, ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der von einer abgeschlossenen (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, und in Ermangelung einer (vollständigen) Zahlung des Schadensbetrages durch eine Versicherungsgesellschaft ist die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrages beschränkt, auf den sich die Haftung bezieht.
5. Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen, Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog sind nur indikativ und nur annähernd und können keine Entschädigung und/oder (teilweise) Auflösung des Vertrags und/oder Aussetzung irgendeiner Verpflichtung begründen.

Verfallsdatum

1. Jeder Anspruch des Kunden auf Schadensersatz durch IT Solutions Braunschweig erlischt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem die Haftung direkt oder indirekt resultiert.

Auflösungsrecht

1. Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag aufzulösen, wenn IT Solutions Braunschweig bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen zurechenbar scheitert, es sei denn, diese Nichterfüllung rechtfertigt wegen ihrer besonderen Art oder geringfügigen Bedeutung nicht die Auflösung.
2. Ist die Erfüllung der Verpflichtungen der Firma IT Solutions Braunschweig nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich, kann der Vertrag erst nach Eintritt des Verzuges der Firma IT Solutions Braunschweig aufgelöst werden.
2. Die Firma IT Solutions Braunschweig ist berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden aufzulösen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vollständig oder rechtzeitig nachkommt oder wenn der Firma IT Solutions Braunschweig Umstände bekannt geworden sind, die die Befürchtung begründen, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen kann.

Höhere Gewalt

1. Zusätzlich zu den gesetzlich festgelegten Artikeln kann ein Mangel von IT Solutions Braunschweig bei der Erfüllung einer Verpflichtung gegenüber dem Kunden in einer vom Willen von IT Solutions Braunschweig unabhängigen Situation, durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder durch die die Erfüllung seiner Verpflichtungen von IT Solutions Braunschweig billigerweise nicht verlangt werden kann, nicht der Firma IT Solutions Braunschweig angelastet werden.
2. Die in Absatz 1 genannte Situation höherer Gewalt umfasst auch – aber nicht ausschließlich – eine Notsituation (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen usw.); Nichterfüllung und höhere Gewalt von Lieferanten, Auslieferern oder anderen Dritten; unerwartete Strom-, Strom-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsausfälle; Computerviren, Streiks, staatliche Maßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, schlechte Wetterbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
3. Tritt eine Situation höherer Gewalt ein, durch die IT Solutions Braunschweig 1 oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis IT Solutions Braunschweig sie wieder erfüllen kann.
4. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage andauert, können beide Parteien den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich auflösen.
5. IT Solutions Braunschweig schuldet in einer Situation höherer Gewalt keine Entschädigung oder Schadenersatz, auch dann nicht, wenn IT Solutions Braunschweig durch die Situation höherer Gewalt einen Vorteil genießt.

Änderung der Vereinbarung

1. Erscheint es nach Abschluss des Vertrages zu seiner Durchführung notwendig, seinen Inhalt zu ändern oder zu ergänzen, so werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und einvernehmlich entsprechend ändern.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. IT Solutions Braunschweig ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
2. Änderungen von untergeordneter Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden.
3. IT Solutions Braunschweig wird größere inhaltliche Änderungen mit dem Kunden so weit wie möglich im Vorfeld besprechen.
4. Verbraucher sind berechtigt, den Vertrag im Falle einer wesentlichen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.

Übertragung von Rechten

1. Kundenrechte aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien können ohne vorherige schriftliche Zustimmung von IT Solutions Braunschweig nicht auf Dritte übertragen werden.

Folgen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit

1. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen davon unberührt.
2. Eine null und nichtig oder anfechtbar gewordene Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was IT Solutions Braunschweig bei der Erstellung der Geschäftsbedingungen in diesem Punkt im Sinn hatte.

Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1. Jeder Vertrag zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich dem niederländischen Recht.